Public PolicyWann darf ein Staat einem ihm unbequemen Internetunternehmen die Domain und den Server wegnehmen lassen bzw. lahmlegen?

 

Ich weiß, dass Wikileaks und die aktuellen Geschehnisse auf allen Kanälen diskutiert werden – warum also mache ich hier bei exploreB2B auch noch eine Diskussion dazu auf?

 

Weil es genau in unsere nächste Themenwoche passt – Politik und Wirtschaft – und weil ich die Frage, wie weit ein demokratischer Staat ohne rechtliche Handhabe gegen ein Internetunternehmen vorgehen darf, sehr interessant auch für exploreB2B finde. Allerdings ist dieses Thema so aktuell, dass dieser Artikel bzw. dieses Thema ab sofort zur Diskussion freigegeben ist.

 

Ich bin ein nicht besonders politischer Mensch, ich lese nicht jeden Tag die Tageszeitung von vorne bis hintern, meist reichen mir die Überschriften in einigen Online-Magazinen. Und die Veröffentlichungen bei Wikileaks habe ich nicht gelesen - nachzulesen ist aktuell nahezu unmöglich.

 

Warum brauchen wir überhaupt Wikileaks? weil die Erfahrung zeigt, dass bei Politikern, Militärentscheidern und Strippenziehern, die sehr lange sehr mächtig sind in einigen Fällen das Gefühl für Recht und Ordnung sagen wir mal etwas in den Hintergrund tritt. In Deutschland haben wir das des öfteren erlebt: wenn eine regionale Regierung sehr lange von einer Partei geführt wurde, endete das meist in einem Finanzskandal (zB in Berlin die Immobilienkrise unter der CDU, in NRW der WestLB-Skandal). Im Irak gab es AbuGhureib und weitere Ereignisse, über die man in der zivilisierten Welt eigentlich nur fassungslos den Kopf schütteln kann.

 

Die Gefahr, dass geheime Machenschaften dann vielleicht doch irgendwann ans Licht kommen, halte ich für einen durchaus sinnvollen Kontrollmechanismus, der ja nicht einmal neu ist. Enthüllungs-Journalismus ist doch alt bekannt. Die Pressefreiheit ist in westlichen, demokratischen Ländern ja auch nicht umsonst ein fester Bestandteil der Demokratie. Was, wenn die Dokumente nicht an WikiLeaks, sondern an die New York Times gegangen wären?

 

Man kann sicher darüber streiten, ob alles veröffentlicht werden muss. Ich gestehe, dass ich mich bei den Kommentaren zu einzelnen Mitgliedern unserer Bundesregierung ein bisschen gefühlt habe, als würde mir jemand aus dem Schlafzimmer von Bekannten berichten: will ich das so genau wissen?

 

Auf der anderen Seite finde ich sehr interessant, wenn die Briten beim Streubombenverbot nach außen große Töne spucken und hinter verschlossenen Türen schon die ersten Ausnahmen beschließen und die Wahrheit über Vorkommnisse im Irak hätten wir auch schon immer alle gerne gewusst.

 

Natürlich mussten die Personen, die die geheimen Dokumente weiter gegeben haben, mit Konsequenzen rechnen – jeder Mitarbeiter einer Firma wird gefeuert, wenn er Betriebsgeheimnisse ausplaudert und in diesem Fall kann man sicher diskutieren, ob das nicht schon an Hochverrat grenzt.

 

Aber rechtfertigt das die Verfolgung von Wikilieaks, die nun eingesetzt hat? Die massiven Bemühungen die ganze Internetplattform aus dem Web zu drängen?

 

Es hat - soweit mir bekannt ist - keine Anklagen gegen die Wikileaks-Betreiber gegeben (sieht man einmal von Vergewaltigungsvorwürfen ab, die an sich mit Wikileaks nichts zu tun haben und denen in diesem Zusammenhang auch ein etwas bitterer Beigeschmack bleibt – Vergewaltigung sollte niemals als Vorwand verwendet werden). Offensichtlich kann die US-Regierung auf rechtlichem Weg nicht viel ausrichten. Stattdessen werden da Methoden aktiv, die ein bisschen an Verfolgungsszenarien aus dem Mittelalter erinnern.

 

Muss nun also auch in westlichen angeblich modernen demokratischen Staaten mit Verfolgung von Regimekritikern gerechnet werden, was ein bisschen an Diktatur und Tyrannei erinnert und anderen Ländern wie China immer vorgehalten wird? Oder sehe ich das zu kritisch? Wenn ich die Wahrheit veröffentliche, muss ich dann politisches Asyl in der Schweiz beantragen, meine geschäftlichen Aktivitäten praktisch einstellen? Wie weit geht da die Einmischung der Politik? Wo fängt sie an – wo darf sie anfangen? und wo hört sie auf – oder sollte aufhören?

Author

Susanna_gebauer_exploreb2bDr. Susanna GebauerexploreB2B GmbHGeschäftsführer, Gründer

Discussion

Hans SegelmaierHans Segelmaierwas macht die Medien, die die Inhalte der Wikileaks-Infos bringen, bisher weniger angreifbar?


Wenn man da weiter denkt, muss man zwangsläufig auch fragen: wer wird denn als nächstes 'verfolgt'?

Sie schreiben ja berechtigter Weise, Sie haben Ihre Informationen über die Depeschen gar nicht von Wikileaks selbst, sondern aus anderen Online-Medien.

Die Präsenz in der Öffentlichkeit erhält Wikilieaks ja größten Teils erst, weil Magazine, wie z.B. Spiegel-Online die Informationen durchsuchen und nahezu im Stundentakt neue Informationen schön aufbereitet bringen (Gerade jetzt, ist die Headline wieder eine Depeschen-Info).

Müssen wir nun also damit rechnen, dass als nächstes Spiegel online abgeschaltet wird - wenn nicht, was ist dann der Grund?

Ist Spiegel Online zu 'klein' und weit weg von USA, oder ist ein etabliertes Organ wie Spiegel und entsprechenden Medien in den USA, weniger leicht angreifbar? Ist da die Angst vor der Empörung ungleich größer als bei einem so neuen und zugegebener Weise sehr provozierenden Angebot wie Wikileaks?

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Sabine MeisterSabine MeisterWas darf veröffentlicht werden?


wenn Sie immerhin davon sprechen, dass die Informanten von Wikileaks ggf. sogar des Hochverrats schuldig sind - muss man dann nicht auch fragen, ob diese Dokumente überhaupt veröffentlicht werden durften?

Darf man alle Informationen veröffentlichen und sich dann darauf ausruhen, dass man sie nicht selbst gestohlen hat? Oder wird man damit zum Mittäter?

Wenn eventuell sogar Personen und Länder durch die Veröffentlichung bedroht werden?

Wer darf entscheiden, welche Informationen die Öffentlichkeit haben darf und welche nicht?

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Dr. Susanna GebauerDr. Susanna Gebauer


ist für mich aber eine andere Diskussionsfrage, die ich auch nicht beantworten kann - vielleicht hat dazu ein Journalist eine Antwort, die arbeiten damit ja tagtäglich.

Für mich ist der Punkt dieser: wenn Wikileaks Mittäter ist, dass soll man die Verantwortlichen verhaften, anklagen, zwingen, die Informationen aus dem Netz zu nehmen etc. alles was die rechtliche Grundlage hergibt.

Aber die Praktiken: Server stillegen und Domain wegnehmen, Konten sperren etc. finde ich mehr als fragwürdig, solange keine rechtlichen Schritte dazu geführt haben.

Vielleicht ist mir was entgangen, aber mir ist nach wie vor nicht bekannt, dass Wikileaks oder Julian Assange in Amerika angeklagt wurde? 

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Dr. Susanna GebauerDr. Susanna Gebauerweitere Kontensperrungen - nach wie vor keine klare Anklage?


nun hat auch Mastercard und eine Schweizer Bank nachgezogen - mit für mich etwas fadenscheinigen Begründungen..

Ich frage mich nun: wollen die einfach nicht mit einer unbeliebten bzw. in hohen Kreisen 'unpopulären' Person in Verbindung gebracht werden und handeln auf eigene Initiative, oder wurde hier massiver Druck ausgeübt?

Vor allem die Begründung von Matercard "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern" gibt mir angesichts der nach wie vor fehlenden direkten Vorwürfe und rechtlichen Schritte zu denken.

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Dr. Susanna GebauerDr. Susanna Gebauerinteressanter Beitrag zu dem Thema
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